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Textverzeichnis
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18.10.2019
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Schweiz
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Nationalrat
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Vorwärts
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Florian Sieber
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Nationalratswahlen
Volltext
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Torschlusspanik beim Bürgertum. Das Ende dieser Legislative ist in den Parlamenten von schweren Angriffen der Bürgerlichen geprägt. Dabei scheinen die Fraktionen von FDP und SVP ein besonderes Interesse daran zu haben noch schnell Verschlechterungen umzusetzen, bevor Ihre Mehrheit gebrochen wird. Ein Kommentar. So hat sich das die FDP-Präsidentin Petra Gössi mit ihrem trendigen Schwenk in Sachen Umweltpolitik sicher nicht vorgestellt: Gerade einmal zehn Tage bevor ein neues Parlament gewählt wird, stürzen ihre Freisinnigen in den Umfragen ab. Insgesamt 1,2 Prozentpunkte wird sie in der Wählergunst verlieren, wenn die neuste Umfrage vom SRG-Wahlbarometer recht behält. Anstatt leichte Zugewinnen zu verzeichnen, würde die FDP sich damit auch in die lange Reihe der VerlierIinnen bei diesen Wahlen einreihen: Bei der erfolgsverwöhnten SVP sieht es nicht besser aus. Ihr droht der Absturz von 29,4 auf 27,3 Prozent. Und auch alle anderen im Nationalrat vertretenen bürgerlichen Parteien werden mit Verlusten rechnen müssen. Einzig die Grüniberalen werden wohl Gewinne (2,7 Prozent plus) feiern können. Links der Mitte werden vor allem die Grünen zulegen. Mit 3,6 Prozent Zuwachs bei den Stimmen, würden sie als Gewinner aus diesen Wahlen hervorgehen. Die Sozialdemokratie wird weniger Federn lassen müssen als die bürgerliche Konkurrenz, so dass die Verluste nach der Wahl als „Aufhalten des Abwärtstrends“ oder „Stagnation“ erkauft werden können. (…). Florian Sieber.
Vorwärts, 18.20.2019.
Personen > Sieber Florian. Nationalratswahlen 2019. Vorwaerts, 2019-10-18.
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04.10.2019
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Schweiz
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FDP
Initiativen Schweiz
Personen
Vorwärts
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Florian Sieber
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FCB
Konzernverantwortungs-Initiative
Volltext
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Blockade im Stöckli. Im Ständerat sollte diskutiert werden, ob Schweizer Konzerne für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung im Ausland haftbar gemacht werden sollen. Der Ratsrechten kam der Zeitpunkt der Debatte aber ungelegen. Der freisinnige Ständerat Ruedi Noser ist einer, der sich sein Unternehmertum besonders gross auf die Fahne schreibt. Besonders jetzt im Wahlkampf. Sich selber beschreibt Noser auf seiner Homepage als „erfahrenen Macher“, der für „pragmatische Lösungen ohne Scheuklappen“ stände. Jetzt ist Noser aber selber in die Ideologiefalle getappt: Eine Initiative, die Unternehmen an die Leine nehmen will, die international Menschenrechte brechen und die Umwelt zerstören, beschreibt der Ständerat als „Extremforderungen“. Partei des grünen Mäntelchens. Konkret zielen die „Extremforderungen“ der Konzernverantwortungsinitiative darauf, dass Schweizer Unternehmen und deren Tochtergesellschaften in Fällen von Menschenrechtsverletzungen (wie Kinderarbeit, der Vergiftung von Angestellten durch Pestizide) sowie Verschmutzung und Zerstörung von Natur auch juristisch belangt werden können. Es war also klar, dass Noser gegen die Initiative kämpfen würde, wenn sie in seiner Kammer besprochen wird. Nun ist ihm aber ein Streich gelungen, der nicht nur mit dem Kampf gegen die Haftbarmachung von skrupellosen Konzernen, sondern vor allem auch mit den Wahlen zu tun haben wird. Die Freisinnigen üben sich in den letzten Wochen - mässig erfolgreich - darin, sich ein grünes Image zu verpassen. (…). Florian Sieber. Vorwärts, 4.10.2019.
Personen > Sieber Florian. Konzernverantwortungs-Initiative. Vorwaerts, 2019-10-04.
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23.08.2019
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Schweiz
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Pensionskasse
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Vorwärts
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Florian Sieber
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Pensionskassen
Reform
Volltext
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Die alte Leier. Mit ihrer Niederlage bei der Abstimmung über die Reform der Renten 2017 erhielten die grossen Parteien einen Denkzettel. Gewerkschaften und Wirtschaftsorganisationen wurden von Bundesrat Berset beauftragt, einen Vorschlag für eine Reform der Pensionskassen auszuarbeiten. Dieser liegt nun auf dem Tisch. Für die AHV kündigt Berset selber heftige Einschnitte an. Weniger kosten sollen sie. Und die Wirtschaft nicht so stark belasten - der Druck auf die Renten ist gross und die Reformwunschzettel der Bürgerlichen lang. Kaum eine Frage hat in der Schweiz in den letzten Jahren derart umgetrieben, wie die Reform der Altersvorsorge. Dabei reichen die Renten oft nicht für ein würdiges Überleben im Alter. Wegen der ungenügenden Renditen war 2018 das schlechteste Jahr der Pensionskassen seit Beginn der Krise. Das Rentensystem in der Schweiz ist in Schieflage geraten. Und die Bürgerlichen wollen die Gunst der Stunde nutzen, um Konterreformen in der Altersvorsorge durchzusetzen. Die immer gleichen Angriffe. Angriffe auf das Rentenalter der Frauen, Erhöhungen bei der Mehrwertsteuer, Senkung des Umwandlungssatzes, die meisten angepeilten Verschlechterungen konnten in den letzten Jahren erfolgreich bekämpft werden. Doch sie kommen immer wieder. Anfang Juli kündigte Bundesrat Berset bei einer Pressekonferenz an, dass das Rentenalter der Frauen auf 65 erhöht werden soll. Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuern um 0,7 Prozent hat die Regierung im Sinn. Zusammen mit einer Senkung des Mindestumwandlungssatzes entspricht der Aktionsplan des Bundesrats ziemlich (…). Florian Sieber.
Vorwärts, 23.8.2019.
Personen > Sieber Florian. Pensionskassen. Reform. Vorwaerts, 2019-08-23.
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05.03.2018
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Schweiz
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Abstimmungen Schweiz
Junge Welt
Personen
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Florian Sieber
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Abstimmung
No Billag
Volltext
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„Billag“ bleibt. Mehrheit der Schweizer stimmt für Rundfunkgebühren. Kürzungen angekündigt. Mit deutlicher Mehrheit haben die Schweizer am Sonntag ein Volksbegehren zur Abschaffung der Rundfunkgebühren abgelehnt. Mit dem Erscheinen der ersten Umfragen hatte es noch so ausgesehen, als könnte das Volksbegehren die Medienlandschaft in der Schweiz erschüttern. Mit ihrer „No Billag“-Initiative hatte ein Bündnis aus Libertären, Nationalkonservativen und einigen Liberalen die Abschaffung der Gebühren gefordert. Dies hätte der Regierung zufolge das Ende für die Schweizer Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) bedeutet. Die Angst schien so gross, dass die Initiatoren den Bundesrat vor sich her trieben. Als diese im Dezember und damit vergleichsweise früh ihre Kampagne starteten, verlegte die Regierung ihre offizielle Pressekonferenz zur Initiative vor. Da keine anderen grossen Abstimmungen anstanden, dominierte „No Billag“ die vergangenen drei Monate die Politik. Doch die Vorlage fiel bei den Abstimmenden noch klarer durch, als selbst die letzten Umfragen erahnen ließen, in denen immerhin noch etwa 40 Prozent Zustimmung vorhergesagt worden waren. 71,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler lehnten die Vorlage ab. Eine Mehrheit fand die Idee in keinem Kanton. In der Westschweiz, die traditionell linker abstimmt, war die Schlappe besonders klar. So votierte für „No Billag“ im Jura gerade einmal jede Fünfte. (…). Florian Sieber.
Junge Welt, 5.3.2018.
Junge Welt > Schweiz. Billag. Abstimmung. Junge Welt, 2018-03-05.
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01.03.2018
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Deutschland
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Funke, Der
IG Metall
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Florian Sieber
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IG Metall
Streik
Volltext
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Tarifabschluss mit gemischten Gefühlen. In der Bundesrepublik Deutschland steht im grössten Arbeitskampf der letzten Jahre ein Abschluss kurz bevor. Doch der in der Metall- und Elektroindustrie erzielte Tarifvertrag ist nicht der grosse Erfolg, als den die Gewerkschaftsführung ihn verkaufen will. Für viele Werktätige bringt er kaum Vorteile und für andere vor allem Nachteile. Den Anfang macht Baden- Württemberg. Im Bundesland, das für den Konflikt zwischen den Unternehmerverbänden und der Gewerkschaft IG Metall (IGM) den Pilotbezirk darstellt, wurde am 6.2. ein Abschluss der Tarifverhandlungen (wie die Verhandlungen für einen Generalarbeitsvertrag in Deutschland heissen) verkündet. Das heisst, dass nun auch in den anderen Tarifbezirken der deutschen Metall- und Elektroindustrie, in der insgesamt 3,9 Millionen ArbeiterInnen tätig sind, Tarifabschlüsse bevorstehen, die sich am Abschluss in Südwesten orientieren. Der Einigung vorangegangen war eine beeindruckende Streikbewegung. Insgesamt 960'000 Werktätige legten allein bei der ersten Warnstreikwelle im Januar die Arbeit nieder. AIs die Gewerkschaft zur nächsten Eskalationsstufe aufrief, beteiligten sich bundesweit sogar 1,5 Millionen ArbeiterInnen an den Warnstreiks, die nun auch ganztägig geführt wurden. Wäre es auch in der jüngsten Verhandlungsrunde zu keiner Einigung gekommen, wäre es in der Gewerkschaftsbasis zu Urabstimmungen über einen unbefristeten Flächenstreik gekommen. Arbeitszeit auf der Agenda. Neben der klassischen (…). Florian Sieber.
Der Funke, März 2018.
Funke, Der > IG Metall. Streik. Der Funke, 2018-03-01.
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24.01.2018
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Schweiz
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Junge Welt
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WEF
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Florian Sieber
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Volltext
WEF
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Kapitalisten im Tiefschnee. Weltwirtschaftsforum in Davos: Kritiker werden vorsorglich ausgesperrt. Proteste sind beim 48. Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) im Schweizer Alpenstädtchen Davos nicht gern gesehen. Deshalb musste dieses Jahr eine besonders kreative Ausrede her, um allfällige Demonstrationen zu kriminalisieren. Das haben auch die Schweizer Jusos zu spüren bekommen. Die Jungpartei hatte zur Kundgebung in Davos aufgerufen, aber von den Behörden wurde die Demonstration auf dem Postplatz untersagt. Die Begründung: Es liege zu viel Schnee im Städtchen, das noch bis Freitag zu einem Gravitationszentrum globaler Macht wird. Gründe zu demonstrieren gibt es genug. Beim jährlich stattfindenden WEF treffen rund 3‘000 Personen aus Politik, Oligarchie, Medien und Verbänden zusammen, um sich als „global leaders“ selbst zu präsentieren und dabei gleich noch die eine oder andere günstige Geschäftsbeziehung zu knüpfen. Die Zusammenkunft der selbsternannten Eliten versetzt Davos in einen Belagerungszustand. Anwohner, die nicht ins gewünschte Bild einer Wohlfühlzone für Reiche passen, dürfen sich auf häufige Polizeikontrollen einstellen. Damit auch keinem der illustren Gäste ein Härchen gekrümmt wird, bestellte man ein nicht gekanntes Sicherheitsaufgebot. 4‘400 Soldaten der Schweizer Armee, eine Flugverbotszone, die auch Teile von Österreich und Italien betrifft, und um auch ja genug Polizisten vor Ort zu haben, mobilisierte die Bundespolizei kurz vor dem WEF noch einmal, um genug (…). Florian Sieber.
Junge Welt, 24.1.2018.
Personen > Sieber Florian. WEF. Junge Welt, 2018-01-24.
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01.11.2017
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Schweiz
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Funke, Der
Personen
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Florian Sieber
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Lieder
Volltext
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Das politische Kampflief. Ein Vermächtnis der ArbeiterInnenbewegung. Rote Fahnen und Demonstrationen am 1. Mai gehören zur sozialistischen Bewegung - und mit ihnen das Singen von ArbeiterInnenliedern. Eine kleine Übersicht über die Entstehung und Entwicklung des Liedguts der ArbeiterInnenbewegung. „Die sechzehn Sänger, vorwiegend Mitglieder des Solinger Arbeitergesangsverein, marschierten mit geschulterten Spaten in die Arena, ich selbst an der Spitze in blauem Trainingsanzug mit einem abgebrochenen Spatenstiel als Taktstock. Wir sangen, und bereits bei der zweiten Strophe begannen die fast 1000 Gefangenen den Refrain mitzusummen". So beschreibt der Kommunist Wolfgang Langhoff wie das Lied „Die Moorsoldaten" zum ersten Mal im Emslandlager, einem der ersten KZ im hitlerfaschistischen Deutschland, gesungen wurde. Die Szene zeigt zwei Funktionen des ArbeiterInnenliedes: Für uns, die wir es heute singen, hält es die Erinnerung an die Mitglieder der ArbeiterInnenbewegung wach, die wegen ihrer Überzeugung verfolgt wurden und in den KZ der Faschisten landeten. Für die Betroffenen damals waren Lieder wie „Die Moorsoldaten" Trost und ein Bekenntnis zur proletarischen Bewegung zugleich. Doch es gibt weit mehr Gründe für das Singen von Kampfliedern. Sie sind so vielfältig wie der Liedschatz des Proletariats selbst. Als Instrument des politischen Kampfes wurde der Liedgesang schon zu Beginn des 19. Jahrhunderts eingesetzt. Während der Napoleonischen Kriege und während den bürgerlichen (…). Florian Sieber.
Der Funke, November 2017.
Funke, Der > Lieder. Der Funke, 2017-11-01.
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12.10.2017
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Schweiz
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Initiativen Schweiz
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Steuern
Vorwärts
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Florian Sieber
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99-Prozent-Initiative
Juso
Volltext
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Leistungsfreies Einkommen besteuern. Die Juso hat Anfang Oktober mit der Sammelphase ihrer neuen Initiative begonnen. Das Sammeln der benötigten Unterschriften leitete die Jungpartei mit gleich zwei aufsehenerregenden Aktionen ein. Die Bürgerlichen bringen sich bereits gegen das Anliegen in Stellung. Bei der Berichterstattung zur neuen Juso-Initiative tischten die bürgerlichen Blätter mit dem grossen Löffel auf. Der „Tages-Anzeiger“ titelte „Klassenkampf Reloaded“ und schrieb von „der grössten Umverteilung in der Schweizer Geschichte“. Auch vom „Blick“ wurde die Geschichte aufgegriffen. Die Juso plane die „grösste anzunehmende Umverteilung“. Die Rede ist von der 99%-Initiative, die von den JungsozialistInnen (Juso) am 4. Oktober lanciert wurde. Was also hat die Juso vor, was den Bürgerlichen die Furcht vor Umverteilung und Klassenkampf in die Knochen jagt? Tatsächlich handelt es sich bei der 99%-Initiative um eine zwar fortschrittliche, aber nicht besonders radikale Initiative, die eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen zum Ziel hat. Vermögenskonzentration bekämpfen. In einem 22-seitigen Argumentarium erklären die Jusos, weshalb sie ihre Initiative lanciert haben. Der Reichtum in der Schweiz balle sich immer mehr in den Händen einiger weniger. So waren 1981 noch ein Drittel aller Vermögenswerte in den Händen des reichsten Prozents. 2011 waren es schon mehr als 40 Prozent. Auf dieses eine Prozent von Superreichen beziehen sich auch die JungsozialistInnen mit ihrem der Occupy-Bewegung entlehnten (…). Florian Sieber.
Vorwärts, 12.10.2017.
Vorwärts > 99-Prozent-Initiative. Vorwärts, 2017-10-12.
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01.05.2017
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Schweiz
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Funke, Der
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Florian Sieber
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AHV
Volkspension
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Rentenreform in der Schweiz und in Europa. Kürzungen, Qualen, Kompromisse. Wieder einmal ist die Schweiz kein Sonderfall: Angriffe auf die Renten stehen in einem Europa der Krise hoch im Kurs. Weswegen diese Rentenkürzungen kein Zufall sind und wie wir Linke gegen sie kämpfen müssen, wenn wir nicht untergehen wollen. „Die Regierung hat im wahrsten Sinne des Wortes meine Möglichkeiten zu überleben zerstört. Mein Überleben, das durch eine würdevolle Rente gesichert sein sollte, die ich selbst über 35 Jahre eingezahlt habe, ist bedroht. Ich finde keine andere Lösung, als die eines würdevollen Endes, bevor ich anfange im Müll zu suchen, um mich zu ernähren." Es ist der Morgen des 4.4.2012. Der 77-jährige pensionierte Athener Dimitris Christoulas nimmt die U- Bahn in Richtung Zentrum. Er steigt beim Syntagma, dem zentralen Platz Athens aus. Hier, direkt vor dem griechischen Parlament, heftet Christoulas einen Brief an einen Baum und schiesst sich eine Kugel in den Kopf. Die obenstehenden Worte stammen aus seinem Abschiedsbrief. Dimitris Christoulas, der pensionierte Apotheker, der keinen anderen Ausweg als den Freitod sah, sollte kein Einzelfall bleiben. In einer EU, in der die Massen die Zeche für die Misswirtschaft der KapitalistInnen zahlen, ist die Zahl der Selbstmorde seit Beginn der Krise jährlich um 8000 höher gewesen als noch vor 2009. Die Freitode sind Ausdruck einer Politik von Kürzungen und Sparprogrammen, die nicht mehr als Scherben von manchen Existenzen übrig lässt und wegen der gerade bei älteren Generationen die Hoffnungslosigkeit grassiert. Die Verlorenen und die Betrogenen. (…). Florian Sieber, Juso Thurgau.
Der Funke, Mai 2017, Nr. 60.
Personen > Sieber Florian. AHV. Referendum. Der Funke, Mai 2017.
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15.08.2016
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Schweiz
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Junge Welt
Löhne
Personen
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Florian Sieber
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Flankiierende Massnahmen
Löhne
Volltext
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Arbeitsrechte nicht verhandelbar. Schweizer Gewerkschaften widersetzen sich Druck der EU. Wer Zugang zum Europäischen Binnenmarkt haben will, soll den nur unter den Bedingungen bekommen, die Brüssel vorgibt. Deshalb verhandelt die Europäische Union gegenwärtig mit Drittstaaten um die Übernahme ihres Rechts. Besonders in der Schweiz schlägt das Rahmenabkommen mit der EU hohe Wellen. Noch vor den Sommerferien hatte die Schweizer Bundesregierung festgelegt, dass die „flankierenden Massnahmen“ eine rote Linie bei den Verhandlungen darstellen würden. Diese waren 2004 auf Druck der Gewerkschaften eingeführt worden und verpflichten ausländische Unternehmen, Mindeststandards bei Arbeitsbedingungen und Löhnen gemäss Schweizer Tarifverträgen einzuhalten – die EU will sie deswegen beseitigen. Als der Bundesrat vergangenen Donnerstag Gewerkschaften und Unternehmerverbände zu Gesprächen lud, um die eigene rote Linie doch noch aufzuweichen, liess man sich das bei den Gewerkschaften nicht bieten. Die beiden grössten Dachverbände, der linke Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und die christliche Travail.Suisse, verweigerten kurzerhand die Gespräche. SGB-Chef Paul Rechsteiner fand am vorigen Mittwoch klare Worte: Bei dem Versuch, die „flankierenden Massnahmen“ aufzuweichen, handle es sich um Verrat an den Arbeitern. Der liberale Bundesrat und Ressortchef des Wirtschaftsdepartements, (…).
Florian Sieber.
Junge Welt, 15.8.2018.
Personen > Sieber Florian.. Löhne. Flankierende Massnahmen. Junge Welt, 2018-08-15.
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